FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

In der vergangenen Kreistagssitzung stand die Haushaltsberatung als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, u.a. in einer eintägigen Haushaltsklausurtagung. Bei dieser stand uns auch der Kreiskämmerer Herr Fritsch zur Verfügung, dafür herzlichen Dank.

Positiv haben wir die Tatsache bewertet, dass sich der Kreisausschuss durchgerungen hat, einen Einjahreshaushalt aufzustellen und nicht wie in der jüngsten Vergangenheit einen Doppelhaushalt. Positiv ist auch, dass sich das Defizit erheblich verringert hat. Es ist allerdings immer noch zu hoch, auch wenn man mit „nur“ 3,4 Mio. Euro Defizit im Vergleich zu anderen Landkreisen besser abschneidet.

Die positive Entwicklung liegt aber vor allem an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen und der besseren Arbeitsmarktsituation. Die Rahmenbedingungen hierfür hat der Bund gesetzt, die schwarzgelbe Regierung! Diese Verdienste sollte sich der Kreis also nicht selbst zuschreiben.
Die FDP-Fraktion hat den defizitären Haushalt in der Kreistagssitzung abgelehnt, hier einige Gründe für unsere Entscheidung:

• Wir kritisieren

MICK: Kinderschutz durch Landesaktionsplan weiter voranbringen

Die FDP Schwalm-Eder bietet am Donnerstag, 27. September 2012
eine Tagesfahrt in die Landeshauptstadt Wiesbaden an. (Abfahrt 9.00 Uhr Autobahnrasthof Ostheim „Maxi-Hof“)

Höhepunkt der Tagesreise ist die Besichtigung des Hessischen Landtages mit dem Besuch einer Plenarsitzung und Diskussion mit FDP-Landtagsabgeordneten. Zum Abschluss des Tages steht ein Besuch bei einem Weingut mit zünftiger Weinvesper und gemütlichem Beisammensein an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der FDP-Kreisgeschäftsstelle unter Telefon 05661 51445 oder per E-Mail an schwalm-eder@fdp.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Am vergangenen Wochenende fand der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Eschborn statt. Wiebke Reich (30, Neukirchen) wurde dort einstimmig als Spitzenkandidatin der JuLis zur kommenden hessischen Landtagswahl nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Reich die Wichtigkeit der Nachwuchsorganisation für die Partei. Als „Denkfabrik der Liberalen“ sei es unerlässlich, dass JuLis in Parlamenten auf allen Ebenen vertreten sind. „Wir haben Ideen, wir haben Köpfe, wir können Wahlkampf und haben in den vergangen Jahren bewiesen, dass wir absolut kampagnenfähig sind!“ Die Jungen Liberalen Hessen wollen Reich auf einem aussichtsreichen Listenplatz der FDP-Landesliste vorschlagen.